Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Beförderung Erprobung Erprobungszeit Freistellung Mitgliedschaft Personalrat Betriebsrat freigestellter Beamter Freistellung Fiktive Prognose

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis einer fiktiven Prognose zum erfolgreichen Abschluss der Erprobung eines wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat ganz oder weitgehend freigestellten Beamten bei Berücksichtigung sämtlicher Erkenntnisse i.R.d. Beförderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfordernis einer fiktiven Prognose zum erfolgreichen Abschluss der Erprobung eines wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat ganz oder weitgehend freigestellten Beamten bei Berücksichtigung sämtlicher Erkenntnisse i.R.d. Beförderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Minden - 12 L 2157/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2018 - 1 B 827/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05

  Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2018 - 1 B 827/18

  BVerwG, Urteil vom 21. September 2006- 2 C 13.05 -, juris, Rn. 18 f., und Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 -, juris, Rn. 16.

  BVerwG, Urteil vom 21. September 2006- 2 C 13.05 -, juris, Rn. 20, und Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 -, juris, Rn. 16 f.

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt - vgl. Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 -, juris, Rn. 16, und auch schon Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 13.05 -, juris, Rn. 18 -, dass der Verzicht auf eine vorherige Erprobung auf einem höherwertigen Dienstposten voraussetzt, dass aufgrund des bisherigen beruflichen Werdegangs des Personalratsmitglieds und - nicht etwa: oder - vergleichbarer Bediensteter prognostisch festgestellt werden kann, dass der freigestellte Bewerber den Anforderungen der Erprobung aller Voraussicht nach gerecht geworden wäre.

• BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2018 - 1 B 827/18

  BVerwG, Urteil vom 21. September 2006- 2 C 13.05 -, juris, Rn. 18 f., und Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 -, juris, Rn. 16.

  BVerwG, Urteil vom 21. September 2006- 2 C 13.05 -, juris, Rn. 20, und Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 -, juris, Rn. 16 f.

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt - vgl. Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 -, juris, Rn. 16, und auch schon Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 13.05 -, juris, Rn. 18 -, dass der Verzicht auf eine vorherige Erprobung auf einem höherwertigen Dienstposten voraussetzt, dass aufgrund des bisherigen beruflichen Werdegangs des Personalratsmitglieds und - nicht etwa: oder - vergleichbarer Bediensteter prognostisch festgestellt werden kann, dass der freigestellte Bewerber den Anforderungen der Erprobung aller Voraussicht nach gerecht geworden wäre.

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2020 - 4 S 63.19

  Konkurrentenstreit; freigestelltes Personalratsmitglied; Teamleitung in einem …

  Verbleibende Zweifel an der Eignung eines Personalratsmitglieds für ein höherwertiges Statusamt gehen zu dessen Lasten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - juris Rn. 17; OVG Bautzen…, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 2 A 948/10 - juris Rn. 17; OVG Münster, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 1 B 827/18 - juris Rn. 13 f., jeweils m.w.N.).